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Empfehlungen zur Familienpflegezeit und zum Familienpflegegeld übergeben

Lisa Paus und die Mitglieder des unabhängigen Beirats für Vereinbarkeit von Pflege und Beruf bei der Übergabe des Teilberichts© Florian Gaertner/photothek.de

Am 26. August hat der unabhängige Beirat für die Vereinbarkeit Pflege und Beruf einen Teilbericht mit Empfehlungen zur Familienpflegezeit und zum Familienpflegegeld an Bundesfamilienministerin Lisa Paus übergeben. Er enthält konkrete Vorschläge, wie pflegende Angehörige durch eine Weiterentwicklung der Familienpflegezeit und die Einführung einer Entgeltersatzleistung besser unterstützt und entlastet werden können. Zentrale Empfehlung ist, eine Lohnersatzleistung einzuführen. Mit dem Teilbericht reagiert der Beirat auf die Pläne der Bundesregierung, das Pflegezeit- und das Familienpflegezeitgesetz weiterzuentwickeln.

Bundesfamilienministerin Lisa Paus betonte anlässlich der Übergabe: "Pflegende Angehörige leisten enorm viel. Sie machen es möglich, dass viele Menschen ihren Wunsch nach einem Alt-Werden im vertrauter Umgebung verwirklichen können. Sie übernehmen damit auch eine wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Für den generationsübergreifenden Zusammenhalt, das soziale Miteinander und das Altern in Würde sind sie unerlässlich. Sie müssen besser unterstützt werden und finanziell abgesichert sein, wenn sie ihre Arbeitszeit reduzieren, um Angehörige zu pflegen. Deshalb setze ich mich für eine Lohnersatzleistung ein."

Staatliche Lohnersatzleistungen für Pflegende

Über vier Millionen Menschen in Deutschland sind pflegebedürftig und die Zahl wird in den kommenden Jahren weiter steigen. Vier von fünf Pflegebedürftigen werden zuhause versorgt - überwiegend von Angehörigen. Damit sie Beruf und Pflege besser miteinander vereinbaren können, plant die Bundesregierung, sie mit einer staatlichen Entgeltersatzleistung finanziell besser zu unterstützen, wenn sie ihre Arbeitszeit reduzieren.

60 Prozent der Pflegenden sind Frauen. Dem unabhängigen Beirat ist deshalb das Thema Geschlechtergerechtigkeit wichtig. Er möchte ein Modell entwickeln, das sowohl Frauen als auch Männern eine gute Vereinbarkeit von Pflege und Beruf ermöglicht. Der Beirat betont die Bedeutung, die Pflegeverantwortung auf mehrere Geschlechter zu verteilen und ermuntert Pflegende, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen.

Der Teilbericht wird nun vom Bundesseniorenministerium geprüft. 2023 wird der vollständige Bericht vorliegen.

Der unabhängige Beirat

Der unabhängige Beirat für die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf beschäftigt sich mit Fragen zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf und begleitet die Umsetzung der gesetzlichen Regelungen, etwa das Pflegezeit- oder Familienpflegezeitgesetz. Alle vier Jahre legt er einen Bericht vor. Der erste Bericht wurde 2019 an das Bundeseniorenministerium übergeben.

Der Beirat wurde 2015 auf der Grundlage von § 14 Familienpflegezeitgesetz eingesetzt. Ihm gehören 21 ehrenamtliche Mitglieder an, die sich aus Vertreterinnen und Vertretern der relevanten Akteurinnen und Akteure zusammensetzen, zum Beispiel der betroffenen Interessenverbände, der Gewerkschaften, der Arbeitgeber, der Wohlfahrtsverbände und der Seniorenorganisationen sowie der sozialen und der privaten Pflege-Pflichtversicherung.